Vertragsentwurf. Pflege zuhause

VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung/Leistung seitens des Anbieters auf Ansuchen des Begünstigen von im Anhang Nr. 1 angeführten Arbeiten/Dienstleistungen, der Anhang schildert Bestandteile des gegenwärtigen Vertrags im Bereich der alltäglichen Betreuung, aber nicht einschränkend, zum Beispiel: Tätigung der Einkäufe, Zubereitung des Essens, Waschen der Haushaltsgegenstände, Wechseln und Reinigen der Wäsche und der Kleidung, da all das für die alltägliche Aktivität des Begünstigten notwendig ist.

VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

Gegenwärtiger Vertrag wird für die Dauer von maximal 24 Monate. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit diesen Zeitraum zu verlängern, gemäß ihrer Vereinbarung, durch eine schriftliche Zusatzakte: Das Arbeitsprogramm - Dienstleistungsprogramm und die Freizeit werden bei Beginn der Abwicklung gegenwärtigen Vertrags seitens der beiden Vertragsparteien festgelegt. Die regulär effektive Arbeitszeit beträgt 6 Stunden täglich. Nach 3 Monaten Tätigkeit hat der Mitarbeiter des Anbieters das Recht eine mindestens 3 bis 4 Wochen lange Unterbrechung in Anspruch zu nehmen. In dieser Zeit sorgt der Anbieter für gleichwertigen Ersatz.

Die ordentliche Kündigung kann ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich erfolgen. Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Verstirbt die Betreuungsperson im ersten Monat der Dienstleistungserbringung, erhält der Anbieter das vereinbarte Honorar in Höhe eines vollen Monats.

VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTUNGEN DES ANBIETERS

Der Anbieter verpflichtet sich, die vertraglich eingegangenen Dienstleistungen durchzuführen, er trägt alle Kosten für die Angestellten, zum Beispiel: Gehalt, ärztliche und soziale Versicherung, Kosten für die Reise des Angestellten nach Hause/zum Sitz (Hin- und Rückflug Tickets). Der Anbieter ist nur verantwortlich für die von den Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden, außer der Gefährdung des Lebens und der körperlichen Integrität des Begünstigten. Wenn die Dienstleistungen des Anbieters den Ansprüchen des Begünstigten nicht entsprechen, kann dieser schriftlichen die Verbesserung derselben verlangen.

VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTUNGEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte ist verpflichtet, dem Anbieter den Preis zu den im Vertrag festgelegten Terminen und Modalitäten zu bezahlen. Der Begünstigte ist verpflichtet, eine schriftliche Erklärung über ansteckende Krankheiten vorzulegen, indem er den Anhang Nr. 2, der Teil des Vertrags ist, ausfüllt.

ERKLÄRUNGEN

Der Anbieter erklärt, dass er eine anerkannte Dienstleistung für Pflege von Personen, medizinischen Service und Behandlungen anbietet, Dienstleistungen im Bereich der Grundpflege, im Sinne des Artikels 14, Paragraph 4, Nr. 1-3 des deutschen SGB (Sozialgesetzbuch) XI sind nicht überwiegend verpflichtend und nicht überwiegend durchzuführen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die vertraglichen Partner beschließen, dass jede mit der Durchführung, Änderung, Kündigung des Vertrags verbunden Sache oder Unstimmigkeiten zwischen ihnen auf gütlichem Wege gelöst werden und das angewandte Gesetz das Rumänische sein soll. Änderungen und/oder Ergänzungen des gegenwärtigen Vertrags werden mittels Zusatzakten, gemäß der Vereinbarung zwischen den Partnern und nur in Schriftform durchgeführt. Der Anbieter kann auch Dritte einstellen zwecks Erfüllung der Ausführungsbestimmungen des Vertrags. Die Dritten übernehmen die Rechte und Pflichten des gegenwärtigen Vertrags. Wenn eine Notwendigkeit auftritt, die zu der Änderung des Volumens der Dienstleistungen führt, verpflichten sich die Vertragsparteien, den Anhang Nr.1 diesen Änderungen anzupassen. Wenn eine der Vertragsklauseln für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Klauseln vollauf gültig.